ÖVP und FPÖ wollen Familienbeihilfe für Kinder im Ausland kürzen

Ungarn Hauptempfänger von Familienbeihilfegeldern

Laut den aktuellsten Daten aus dem Familienministerium – Zahlen für 2017 liegen noch nicht vor – flossen 2016 in Summe 273 Millionen Euro Familienbeihilfe an im Ausland lebende Kinder. Insgesamt wurden Beihilfen für 132.000 Kinder ausgezahlt. 2015 waren es 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder. Die Kosten für die Transferleistung stiegen damit 2016 um knapp zehn Prozent.

Der größte Anteil der ins Ausland überwiesenen Familienbeihilfe ging 2016 mit 80 Millionen Euro nach Ungarn. Fast 39.000 Kinder von in Österreich arbeitenden Ungarn wurden unterstützt. In Österreich berufstätige Eltern aus der Slowakei bekamen 63 Mio. Euro (für 30.600 Kinder, Eltern aus Polen rund 38 Mio. Euro, nach Rumänien gingen rund 32 Mio. Euro, für Kinder in Slowenien wurden knapp 22 Mio. ausgezahlt, in Tschechien 18 Mio. und in Kroatien sieben Mio. Euro. Bulgarische Kinder erhielten über drei Mio. Euro. Zum Vergleich: Insgesamt wurde 2016 in Österreich über 4,4 Mrd. Euro Familienbeihilfe ausgeschüttet. Die im Ausland ausbezahlte Familienbeihilfe beträgt damit knapp 6 Prozent der jährlichen Gesamtsumme.

Höhe an Lebenshaltungskosten im Land anpassen

114 Millionen Euro will man im Familienministerium einsparen, wenn man die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten des jeweiligen Landes anpasst. Bis jetzt hat die EU-Kommission ein derartiges Ansinnen aber abgelehnt. Daher will die ÖVP-FPÖ-Regierung vorerst eine nationale Regelung einführen und beruft sich dabei auf ein Gutachten des Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal, das einer solchen Lösung EU-Konformität bescheinigt. Ziel ist allerdings eine gesamteuropäische Lösung, für die Sebastian Kurz in Brüssel Druck machen will.

Die neue Familienministerin Juliana Bogner-Strauß (ÖVP) wies gegenüber der APA Kritik an den Plänen zurück: „Man muss das ja aus der anderen Richtung auch sehen: Ist es fair, dass Kinder in Ländern, wo die Lebenserhaltungskosten viel geringer sind, viel, viel mehr bekommen als Kinder bei uns?“

Hauptbetroffen wären in ihren Heimatländern lebende Kinder von in Österreich arbeitenden Eltern aus Ungarn, Slowakei, Polen und Rumänien. Sie würden in Summe um die 90 Millionen Euro weniger Familienbeihilfe beziehen. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte schon im Vorjahr scharfe Kritik an den österreichischen Plänen geübt und Ungarns Widerstand auf EU-Ebene angekündigt.