Vranitzky, Fischler, Griss, Matzka, Schmidt, Zadić, Glettler unterstützen Staatsbürgerschaftsinitiative für in Österreich geborene Kinder.
Auf Initiative der Politikwissenschafter Rainer Bauböck und Gerd Valchars sowie der Regisseurin Olga Kosanović treten mehr als hundert namhafte Persönlichkeiten für ein Geburtslandprinzip im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ein. Unter dem Motto „Ein Pass, der passt“ haben sie in der Demokratiewoche vor dem Nationalfeiertag eine Unterschriftenaktion auf der Petitionsplattform mein.aufstehn.at gestartet. Die Forderung: Hierzulande geborene Kinder sollen automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten – vorausgesetzt, die Eltern leben schon mehrere Jahre legal im Land.
Geburtsregelung wie in Deuschland
„Ziel unserer Initiative ist es, dass in Österreich eine Geburtsregelung ähnlich wie jener in Deutschland geschaffen wird. Dort erhalten Kinder mit ihrer Geburt automatisch die Staatsbürgerschaft, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Land lebt“, erklärt Migrationsforscher Prof. Rainer Bauböck das Anliegen der Staatsbürgerschaftsinitiative. Bauböck verweist darauf, dass in Österreich täglich rund 50 Kinder zur Welt kommen, die trotz Geburt im Land nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Laut Statistik Austria leben bereits knapp 300.000 in Österreich geborene Menschen im Land, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten haben, obwohl ein Großteil der Eltern schon mehrere Jahre hier lebt.
Demokratiedefizit betrifft uns alle
Demokratieforscher Gerd Valchars spricht von einem wachsenden Demokratiedefizit: „Demokratie bedeutet, dass Menschen, die Teil der Gesellschaft und von politischen Entscheidungen betroffen sind, diese auch mitgestalten können. Dieser demokratische Grundgedanke wird in Österreich immer weniger verwirklicht. Das restriktive Staatsbürgerschaftsrecht versperrt immer mehr Menschen den Zugang zum Wahlrecht. Das daraus entstehende Demokratiedefizit ist ein Problem, das die gesamte Gesellschaft betrifft.“
Regisseurin Olga Kosanović hat die hohen Einbürgerungshürden für hier geborene junge Menschen am eigenen Leib erlebt. Im Film „Noch lange keine Lipizzaner“ hat sie ihre Erfahrungen und die vieler anderer betroffenen Menschen verarbeitet. Kosanović betont : „Ich möchte in dem Land, in dem ich geboren wurde, nicht als Fremde gelten, sondern als gleichberechtigtes Mitglied der Gesellschaft anerkannt und gesehen werden. Eine Staatsbürgerschaftsreform ist in Österreich längst überfällig.“
Der ehemalige Landwirtschaftsminister und EU-Kommissar Franz Fischler unterstützt die Staatsbürgerschaftsinitiative. „‚Europa muss zusammenwachsen!‘, hören und lesen wir beinahe jeden Tag. Doch wir sind immer noch nicht so weit, unsere europäische Identität auch praktisch erlebbar zu machen. Geben wir zumindest den Kindern, deren Eltern schon lange bei uns leben, die Chance als Österreicher:innen aufwachsen zu können“, erklärt Fischler.
Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs und frühere Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss betont die Wichtigkeit der Teilhabe hier geborener und hier aufwachsender Menschen: „Wir steuern auf eine Entwicklung zu, in der ein größerer Teil der Bevölkerung zwar den Gesetzen unterliegt, an ihrer Entstehung aber keinen Anteil hat.“
Auch der ehemalige Bundeskanzleramts-Sektionschef Manfred Matzka unterstützt die Staatsbürgerschaftsinitiative. Matzka erklärt: „Wer in geordneten Verhältnissen in einem demokratischen Land geboren wird, muss alle Möglichkeiten haben, an der weiteren Entwicklung dieser Demokratie mitzuwirken.“
Über 100 Promis unterstützen Staatsbürgerschaftsinitiative
Insgesamt haben bereits mehr als 100 prominente Persönlichkeiten ihre Unterstützung für die Staatsbürgerschaftsinitiative zugesagt. Darunter sind nicht nur ehemalige Politikerinnen und Politiker aus unterschiedlichen Lagern, wie Franz Vranitzky, Ferry Maier, Heide Schmidt, Ferdinand Lacina, Alma Zadić oder Alev Korun, sondern auch prominente Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Kultur und der Religion. Etwa der ehemalige Bankmanager Christian Konrad, die Unternehmerin Gerti Schatzdorfer-Wölfl, der Integrationsexperte Kenan Güngör, die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak, Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek, die Autorinnen und Autoren Stefanie Sargnagel, Robert Menasse, Robert Misik und Doron Rabinovici, die Journalistinnen Barbara Coudenhove-Calergi und Solmaz Khorsand sowie die Schauspielerinnen und Schauspieler Clemens Berndorff, Zeynep Buyraç, Karl Markovics, Cornelius Obonya, Stefanie Reinsperger, Susi Stach und Erwin Steinhauer. Auch der Innsbrucker Diözesanbischof Hermann Glettler unterstützt die Initiative.
Unter dem Motto „Ein Pass, der passt“ sammelt die Staatsbürgerschaftsinitiative ab heute auf der Petitionsplattform mein.aufstehn.at Unterschriften. Die Petition richtet sich an die österreichische Bundesregierung, die für die kommenden Monate eine Staatsbürgerschaftsreform angekündigt hat. „Es wäre ein großes Versäumnis, wenn die Bundesregierung eine Staatsbürgerschaftsreform macht, ohne an die hier geborenen Kinder zu denken“, so die Initiator:innen. Link zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/ein-pass-der-passt
